Das umstrittene Thema der Parkgebühren in Bregenzer Wohngebieten geht nach der Budgetstadtvertretung in die nächste Runde. Gegen die Stimmen der Bürgermeisterfraktion Team Bregenz wurden von einer Mehrheit aus ÖVP und Grünen zusätzliche Steuergeldausgaben für die Anschaffung von Parkautomaten beschlossen. Und das, obwohl diese nur unzureichende Einnahmen bringen.

Seit dem Amtsantritt von Michael Ritsch zum Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz  sind sie ein zentrales Streitthema in der Stadtpolitik: Die Rede ist von den Parkgebühren in Bregenzer Wohngebieten, beispielsweise dem Vorkloster. Schon 2020 haben sich Michael Ritsch und sein Team Bregenz gegen die Ausweitung der Parkgebühren in Wohngebieten eingesetzt. Vergeblich: Denn eine Mehrheit in der Stadtvertretung, bestehend aus ÖVP und Grünen, haben die Ausweitung der Parkgebühren auf das gesamte Stadtgebiet beschlossen. Auch damals wurde dieser Schritt vom Team Bregenz massiv kritisiert. Nun geht das leidige Kapitel in die nächste Runde, denn eben jene schwarz-grüne Mehrheit hat nun die Ausgabe von Steuergeldern in Höhe von 700.000 Euro für noch mehr Parkautomaten beschlossen. und das, obwohl rund die Hälfte der bereits bestehenden Automaten wenig bis kaum Einnahmen machen.

Das sagt Mobilitätsstadtrat Robert Pockenauer zum Vorgehen von ÖVP/Grün

„Das Verhalten von ÖVP und Grüne gibt einmal mehr Anlass zum Kopfschütteln. Während sie 300.000 Euro für die Entwicklung von „Bregenz Mitte“ streichen, werfen sie mehr als doppelt so viel Geld für zusätzliche Parkautomaten hinaus, die es gar nicht braucht. Eine Erhebung zeigt uns, dass von 99 Parkautomaten 47 unter 3000 Euro im Jahr einnehmen. 22 davon sogar weniger als 500 Euro im Jahr. Die Anschaffung von noch mehr Parkautomaten ist glatter Hohn.“, richtet sich der zuständige Stadtrat für Mobilität Robert Pockenauer mit Kritik an Schwarz-Grün.

„Wir verstehen nicht, weswegen ÖVP und Grüne den Menschen in den Bregenzer Wohngebieten weiterhin zusätzliches Geld aus der Tasche ziehen wollen. Gerade in diesen finanziell angespannten Zeiten, bei denen die Menschen sehr genau aufs Geld achten müssen, ist dies definitiv der falsche Schritt“, schließt Stadtrat Robert Pockenauer ab.

So werden Team Bregenz und der Bürgermeister weitermachen

Das Team Bregenz stellt jedenfalls klar, dass es auch weiterhin für die Abschaffung der Parkgebühren in Wohngebieten kämpfen werde. Bürgermeister Michael Ritsch: „Wenn es uns bei der nächsten Wahl gelingt, eine entsprechende Mehrheit zu erlangen, verspreche ich schon jetzt, dass alle Anwohner:innen in Bregenzer Wohngebieten eine kostenfreie Anwohnerparkkarte bekommen werden.“