Zur CSD Pride Vorarlberg präsentiert Bürgermeister Michael Ritsch gemeinsam mit der SoHo Österreich und der SPÖ Vorarlberg besorgniserregende Berichte zur steigenden Hasskriminalität gegen die LGBTIQ*-Community.

Ganz Österreich erlebt, gerade in den letzten Jahren, dass die Spaltung der Gesellschaft zunimmt und teilweise sehr drastische Ausmaße annimmt. Diskriminierung, Hass und Gewalt aufgrund der Weltanschauung, Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität nennt sich „Hasskriminalität“ oder „Hate Crime“. Diese ist in Österreich in den vergangenen Jahren angestiegen, auch in Vorarlberg. Der Cristopher Street Day, kurz CSD oder Pride, ist daher auch in Vorarlberg ein sehr wichtiger Anlass für die Sozialdemokratie, um den rasanten Anstieg von Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung – nicht nur gegenüber der LGBTIQ*-Community zu thematisieren und ein bundesweites Vorgehen gegen jede Form von Hate Crime und vorurteilsbezogener Schlechterstellung einzufordern.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am vergangenen Freitag stellte dies der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch gemeinsam mit dem Nationalratsabgeordneten und SoHo-Bundesvorsitzenden Mario Lindner, sowie der SPÖ-Landesparteivorsitzenden Gabriele Sprickler-Falschlunger klar: „Wir müssen uns auf jeder Ebene, in Stadt, Land und Bund, dem Hass gegen einzelne Gruppen wie der LGBTIQ*-Community entgegenstellen. Das Ziel ist eindeutig: Niemand darf in Vorarlberg und ganz Österreich im Jahr 2022 Angst haben, offen auf der Straße zu zeigen, wer wir sind oder wen wir lieben!“

Seit 2020 werden Hassverbrechen in Österreich statistisch erfasst. Die SoHo Österreich und der SPÖ-Parlamentsklub dokumentieren diese Erfassung durch parlamentarische Anfragen von Anfang an. Klar ist schon nach zwei Jahren: Hassverbrechen nehmen massiv zu. In allen Kategorien – sexuelle Orientierung, Geschlecht, Migration, Behinderung, sozialer Status etc. – gibt es einen Anstieg. SoHo & SPÖ-Parlamentsklub haben deshalb im Sommer 2022 den zweiten „Bericht zur Lage der LGBTIQ-Community“ präsentiert und dort auf den
Anstieg von Hate Crime hingewiesen. Auch in Vorarlberg gab es 2021 insgesamt 297 Hassverbrechen, von denen 61 aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität ausgeübt wurden.

Die Landeshauptstadt Bregenz nimmt hier seit Dezember 2020 – einen Monat nach der Angelobung von Michael Ritsch zum Bürgermeister – eine Vorreiter:innenrolle ein. So wurde in der Bregenzer Stadtverwaltung als erste Stadt Österreichs nach Wien eine eigene Verwaltungsstelle mit dem Namen LGBTIQ+ gegründet, die einen eigens für diesen Bereich zuständigen Mitarbeiter beschäftigt und mit einem Budget ausgestattet wurde. Innerhalb der letzten anderthalb Jahre wurde durch das Anbringen von Symbolen der Sichtbarkeit, z.B.: Regenbogenfahnen, -bänke und -zebrastreifen und durch die nachhaltige Vernetzungsarbeit einzelner Vereine, NGO’s und Beratungsstellen ganze Arbeit geleistet. Österreich hat nun nach Wien also mit Bregenz eine zweite kleine Regenbogenhauptstadt.

Stimmen zur Pressekonferenz

Mario Lindner, Abgeordneter zum Nationalrat und Bundesvorsitzender der SoHo: „Kein Mensch darf Angst vor einem sichtbaren und selbstbestimmten Leben haben müssen, deswegen sind CSD-Demonstrationen in ganz Österreich wichtig.“

Gabriele Sprickler-Falschlunger, Landesparteivorsitzende der SPÖ Vorarlberg: „Unser klares Ziel als SPÖ Vorarlberg ist es, dass Vorarlberg als buntes und modernes Land keine Hasskriminalität und Ausgrenzung akzeptiert.“

Michael Ritsch, Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz: „Verbrannte Regenbogenfahnen und zerstörte Regenbogenbänke schüchtern uns nicht ein. Bregenz ist eine tolerante und vielfältige Stadtgesellschaft. Liebe ist immer stärker als Hass.“