Bürgermeister Michael Ritsch pflichtet LH Wallner bei und sieht nach gestriger Aktion bei der Corona-Demo eine klare Grenzüberschreitung

„Ich war stets davon überzeugt, dass ein Dialog immer der richtige Weg für eine gute Konfliktlösung ist. Meine Grundüberzeugung ist das auch noch immer. Wenn aber während, wie bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Dienstag in Bregenz, Personen oder sogar Polizist:innen von Teilnehmenden bzw. Sympathisanten dieser Demos angegriffen werden, dann sehe ich meine Gesprächsbereitschaft mit den Demo-Organisator:innen enorm beeinträchtigt,“ mit diesen Worten richtet sich der Bürgermeister der Landeshauptstadt Michael Ritsch in einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit.

Vergangenen Freitag hatte Michael Ritsch in einem Posting auf seinen Social-Media-Kanälen darauf verwiesen, dass er grundsätzlich Verständnis für den Unmut und die Enttäuschung vieler Menschen über die Politik im Allgemeinen, besonders aber über das nicht nachvollziehbare Krisenmanagement der Bundesregierung habe und, dass Menschen mit ihrem Unmut auf die Straße gingen. „Wofür ich hingegen kein Verständnis habe, sind hetzerische Bewegungen und rechte Parteien, die die Enttäuschung der Menschen für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren wollen. Menschenverachtende Ideologien lehne ich aus tiefster Überzeugung und mit aller Entschlossenheit ab. Das habe ich immer getan und das werde ich immer tun“, stellt der Bregenzer Bürgermeister klar.

Offenbar wären Teilnehmer:innen bzw. Sympathistan:innen dieser Demonstrationen auch zu Gewalt bereit. Dies sei eine klare Grenzüberschreitung, gibt Michael Ritsch in einer Presseaussendung zu verstehen und pflichtet damit Landeshauptmann Markus Wallner bei, der sich am Vormittag zu den Vorfällen bei der Corona-Demo am Dienstag geäußert hatte.

Die Stadt Bregenz indes, hätte rechtlich selbst keinen Einfluss auf Routenlegung, Zeitraum und Termin einer Demonstration oder Kundgebung. Diese würden nämlich bei der Landespolizeidirektion, nicht aber bei der Landeshauptstadt angemeldet werden. Die Stadt werde über bevorstehende Demonstrationen lediglich informiert. Trotzdem befinde sich der Bürgermeister selbstverständlich im ständigen Austausch mit der Landespolizeidirektion und dem zuständigen Sicherheitslandesrat Christian Gantner.