Team Bregenz ortet Hetzkampagne hinter Angriffen auf Reichart
Nachdem das Dreigespann, bestehend aus der Bregenzer ÖVP, den Grünen und den Neos am Montag eine Pressekonferenz abgehalten hat, bezieht nun auch das Team Bregenz Stellung. Fraktionschefin, Stadträtin Dr.in Annette Fritsch richtet sich mit klaren Worten an Marte (VP), Schoch (Grüne) & Moosbrugger (Neos). Hinter den Vorwürfen durch die drei Parteien ortet Fritsch eine Hetzkampagne gegen Bürgermeister Michael Ritsch.
„Der politische Wettbewerb gehört in diesem Geschäft einfach dazu. Da braucht sich niemand etwas vorzumachen. Wenn dieser jedoch so weit geht, dass nun politisches Kleingeld auf dem Rücken von städtischen Bediensteten gemacht wird, dann wird hier schlicht eine Grenze überschritten, die man so nicht stehen lassen kann. Unsere Mitbewerber scheinen bei ihrer Kampagne gegen den Bürgermeister also nicht einmal mehr davor Halt zu machen. Wenn es an Inhalten fehlt, greift man offenbar zu solchen Mitteln,“ so die SPÖ-Stadträtin in einer Stellungnahme.
Die Bestellung von Judith Reichart als Kulturserviceleiterin durch Bürgermeister Michael Ritsch im vergangenen Dezember wäre jedenfalls der beste Beweis dafür, dass Michael Ritsch einen neuen politischen Stil etabliert hat. Schließlich war Reichart selbst mehr als zehn Jahre lang Stadträtin für die Bregenzer ÖVP. Eine solche überparteiliche Arbeit findet man äußert selten, heißt es vonseiten des Team Bregenz.
Nachdem bisher lediglich eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden ist, hat das Team Bregenz in der heutigen Sonderstadtratssitzung den Abänderungsantrag gestellt, dass eine Enthebung des Dienstes nur dann ausgesprochen wird, wenn Anklage erhoben wird. Damit sollen Mitarbeiter:innen vor willkürlichen Anschuldigungen Dritter geschützt werden. Dieser Abänderungsantrag wurde seitens der ÖVP und den Grünen abgelehnt und mit deren Stimmen die sofortige Enthebung des Dienstes von Mag.a Judith Reichart beschlossen.
Die Fraktion um Michael Ritsch bedaure dieses Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders, da grundsätzlich die Unschuldsvermutung für alle gelten muss. „Dass Mitarbeiter:innen der Stadt Bregenz allein durch das Einbringen einer willkürlichen Sachverhaltsdarstellung und einem Stadtratsbeschluss ihrer Stelle enthoben werden können, ist ein absolut verstörendes Signal an alle städtischen Bediensteten. Als oberster Personalchef ist es meine Aufgabe, mich schützend vor meine Mitarbeiter:innen zu stellen. Besonders dann, wenn seitens der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal die Ermittlungen aufgenommen wurden, geschweige denn eine Anklage erhoben worden ist. Politischer Diskurs ist in einer Demokratie wichtig. Dass dieser nun jedoch auf einem solchen Niveau und auch noch auf dem Rücken von städtischen Mitarbeiter:innen ausgetragen wird, kann ich nicht akzeptieren. Für Mag.a Judith Reichart gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Sie wird – gemeinsam mit dem Amt – an der Aufklärung durch die damit befassten Behörden aktiv mitarbeiten“, so Bürgermeister Michael Ritsch in einer Stellungnahme.