Michael Ritsch zieht sich aus seinen Funktionen in der Ländle-SPÖ zurück. Das Ermittlungsverfahren gegen Klubobmann Hopfner bleibt bestehen.
Die Vorarlberger Sozialdemokratie ist seit Wochen in einer nicht zu beneidenden Situation. Zuerst sorgte die Ankündigung von Noch-Parteichef Martin Staudinger, Thomas Hopfner wäre sein logischer Nachfolger, ohne dies mit den Parteigremien abgestimmt zu haben, für mächtig Unruhe in der Parteibasis. Nun könnte ein Abhörskandal einen Teil der Partei, rund um Klubobmann Hopfner, sowohl moralisch als auch rechtlich belasten. Dabei soll ein Telefonat zwischen dem Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch und dem SPÖ-Klubobmann Hopfner von einer weiteren Person, in Anwesenheit und Wissen Hopfners aufgezeichnet oder mitgefilmt worden sein. Michael Pompl, Ortsvorsitzender der SPÖ Wolfurt bestätigte mittlerweile in einem VN-Interview diesen Verdacht und gab zu, die Aufzeichnung des Telefonats selbst vorgespielt bekommen zu haben.
Bürgermeister Michael Ritsch sieht das Vertrauen innerhalb der Partei erschüttert
Michael Ritsch zieht, als Geschädigter in dieser Affäre, einen Schlussstrich und kündigt nun an, seine Funktionen in der Vorarlberger SPÖ zurücklegen zu wollen, um seinen Fokus voll und ganz der Landeshauptstadt zu widmen. „Insgesamt 33 Jahre lang bin ich nun schon Mitglied der SPÖ, in dieser Zeit war ich selbst knapp 10 Jahre Landesparteichef und von 2007 bis 2019 Klubobmann im Landtag. Immer wieder gibt es innerhalb einer Partei Meinungsverschiedenheiten, dies ist in einer demokratischen Bewegung auch normal und wünschenswert. Diese Methoden, wie das Mitschneiden und Vorspielen von Telefonaten, habe ich jedoch in all diesen Jahren noch nicht erlebt.
„Eine Zusammenarbeit in der Partei benötigt Vertrauen. Mit der Aufzeichnung von Telefongesprächen, wird dieses Vertrauen mit Füßen getreten. Das enttäuscht mich enorm und macht eine Zusammenarbeit in der Landespartei für mich unmöglich. Bregenz hat für mich oberste Priorität und die Menschen in dieser Stadt haben Besseres verdient als diese demokratieschädigende Schlammschlacht. Ich bleibe natürlich trotzdem den sozialdemokratischen Werten verbunden und SPÖ-Parteimitglied. Abschließend möchte ich mich bei allen Menschen aufrichtig für das irritierende Bild der SPÖ entschuldigen. Abhörmethoden sind keine vertrauensfördernden Maßnahmen und lassen sich zumindest für mich nicht mit sozialdemokratischen Überzeugungen vereinbaren. So etwas hat gerade in der Politik nichts verloren“, so der Bürgermeister in seiner Stellungnahme.
Das Aufnehmen und Vorführen oder Weitergeben von Telefongesprächen ist laut §120 des StGB verboten – eine Tatsache, die dem Leiter der Vorarlberger Polizeischule, Thomas Hopfner eigentlich bekannt sein sollte. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft zu der Abhör-Causa um Hopfner.